General terms and conditions with customer information / Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Deutsch

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  9. Anwendbares Recht
  10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Timo Gerlach (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
    2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
    2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
    2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu, da unsere Waren von einem Dienstleister erst dann produziert und versendet werden, wenn der Kunde die Ware kauft.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
    7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

English

Please note that only the German version of this text is legally binding.

contents

  1. scope
  2. Conclusion
  3. Withdrawal
  4. Prices and Payment
  5. Shipping & Conditions
  6. Reservation
  7. Liability for defects (warranty)
  8. Special conditions for the processing of goods according to specific requirements of the customer
  9. Applicable Law
  10. Alternative dispute resolution

1) Scope
1.1 These Terms and Conditions (the “Terms”) of Timo Gerlach (hereinafter “Seller”) apply to all contracts for the supply of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter “Customer”) with the seller in respect of the seller in his online store goods shown concludes. This is the involvement of its own conditions of the customer is contradicted, unless it is agreed otherwise.
1.2 Within these terms is any natural person who enters into a transaction for purposes which can be attributed primarily neither commercial nor independent professional activity. The purposes of these Conditions is a natural or legal person or a legal partnership, in concluding a legal transaction in their commercial or independent professional activity.

2) contract
2.1 The product descriptions in the online shop of the seller do not constitute binding offers on the part of the seller, but serves to submit a binding offer by the customer.
2.2 The customer can submit the offer via the integrated into the online shop of the seller online order form. In this case, the customer, after placing the selected goods in the virtual shopping cart and go through the electronic ordering process by clicking the button the ordering process concluding a legally binding contract offer in terms of the basket of goods from.
2.3 The seller can accept the customer’s offer within five days,

  • by forwarding the customer a written confirmation of order or an order confirmation in writing (fax or email), and the extent of the order confirmation to the customer is relevant, or
  • by providing the customer with the ordered goods, where the extent of access of goods to the customer is relevant, or
  • by asking the customer after delivery of his order to pay.
    If two or more prior to the above alternatives, the contract is concluded at the moment in which enters one of the aforementioned alternatives first. The deadline for acceptance of the offer commences on the day after the dispatch of the offer by the customer and ends with the end of the fifth day, which follows the dispatch of the offer. If the seller is not the offer of the customer within the aforementioned period, this is considered as a rejection of the offer, with the result that the customer is no longer bound by his declaration of intention.
    2.4 When submitting a bid on the online order form from the seller of the contract text after the conclusion of the contract is saved by the seller and sent to the customer after sending of his order in writing (eg. As e-mail, fax or letter). Any additional available the treaty text by the seller does not take place.
    2.5 Before submitting the order via the online order form from the seller, the customer can identify possible errors by careful reading of the information displayed on the screen. An effective technical means to improve the detection of input errors can thereby be the magnification function of the browser, by which the display is magnified on the screen. Its inputs the customer can correct in the context of the electronic ordering process as long as the usual keyboard and mouse functions until it clicks to the ordering process final button.
    2.6, the German and the English language for the contract are available.
    2.7 The order processing and contact can be usually by e-mail and automated order processing. The customer must ensure that his or her designated for order processing e-mail address is correct so that at this address from the seller sent e-mails can be received. In particular, the customer must ensure in the use of spam filters that all sent by the seller or from that responsible for order processing Third emails can be delivered.

3) Withdrawal
3.1 Consumers are generally not entitled to a right of withdrawal, as our goods are only produced and dispatched by a service provider when the customer buys the goods.
3.2 Further information on the right of withdrawal arising from the cancellation of the seller.

4) Prices and Payment
4.1 Unless the product description of the seller otherwise, is at the stated prices are total prices. Sales tax is not reported, since the seller is small business within the meaning of VAT Act. If necessary, additional delivery and shipping costs are displayed separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union may incur other costs in individual cases which the seller is not responsible for and shall be borne by the customer. Examples of these include costs for money transfers through banks (eg transfer fees, exchange fees) or legal import duties or taxes (eg customs duties). Such costs may also be incurred if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union in relation to the money transfer.
4.3 Payment / s is / are communicated to the customer in the online shop of the seller.
4.4 When paying by an offer PayPal payment processing payments through the PayPal payment service is done (Europe) S.à rl & Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal”), subject to the application of PayPal User Agreement, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or – if the customer does not have a PayPal account – subject to the terms for payments without PayPal account , available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Shipping conditions
5.1 Delivery of goods is in transit to the customer’s delivery address, unless otherwise agreed. During completion of the transaction specified in the ordering process the seller delivery address shall prevail. Deviating from this, deposited by the customer at the time of payment at PayPal delivery address is instrumental in selecting the PayPal payment.
5.2 Sends the shipping company sent the goods back to the seller as a delivery to the customer was not possible, the customer bears the costs for the unsuccessful delivery. This does not apply if the customer does not represent a condition that has led to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller announced his performance a reasonable time in advance would have. Furthermore, this does not apply in respect of the cost of mailing to the buyer if the customer exercises his right of withdrawal effect. For the cost of returning the purpose statement in the revocation of the seller regulation applies to more effectively exercise the right of withdrawal by the customer.
5.3 Pickup is not possible for logistical reasons.

6) retention of title
If the seller in advance, he reserves the title to the delivered goods until full payment of the purchase price owed.

7) defect liability (warranty)
7.1 If the goods are defective, the provisions of statutory liability for defects apply.
7.2 of derogation for used goods: Warranty claims are excluded if the defect occurs only after the expiry of one year from date of delivery. Defects occurring within one year from date of delivery can be made within the statutory limitation period. However, the shortening of the period of liability of one year shall not

  • for things that have been used according to their usual purpose for a building and caused it to be defective,
  • for damages and the customer’s compensation claims, and
  • in the event that the seller has fraudulently concealed the defect.
    7.3 The customer is asked to claim the delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the seller accordingly. the customer fails to do, this has no effect on his legal or contractual warranty claims.

8) Special conditions for the processing of goods according to specific requirements of the customer
8.1 owes the seller after the contents of the contract in addition to the delivery of goods and the processing of the goods according to specific requirements of the customer, the customer is the operator of all contents required for processing such as text, images or graphics in the specified by the operator file formats, formatting, image to provide and file sizes are available and to give him the necessary rights to use -. For the procurement and acquisition of rights in such content, the customer is solely responsible. The customer declares and assumes the responsibility of ensuring that he has the right to use the information made the vendor content. He must ensure in particular that this does not violate rights of third parties, in particular copyright, trademark and privacy rights.
8.2 The customer shall indemnify the Seller against claims by third parties that they may make in connection with a violation of their rights by the contractual use of the contents of the customer by the seller against this law. The customer shall assume the reasonable costs of legal defense, including all court and legal fees at the statutory rate. This does not apply if the infringement by the customer is not responsible. The customer is obliged to ask the seller in the event of claims by third parties immediately, truthfully and completely with all information necessary for the examination of claims and a defense.
8.3 The seller reserves the right to refuse processing jobs when the leased by the customer for this content violates legal or regulatory proscriptions or morality. This particularly applies to transfer of anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, youth-endangering and / or violence-glorifying content.

9) Applicable Law
The law of the Federal Republic of Germany, excluding the laws on the international sale of goods for all legal relationships between the parties. For consumers, this choice of law applies only insofar as the protection provided is withdrawn by mandatory provisions of the law of the State in which the consumer has his habitual residence.

10) Alternative Dispute Resolution
10.1 The European Commission is on the Internet at the following link a platform for online dispute resolution ready: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a focal point for the out-of-court settlement of disputes arising from online sales or service contracts, in which a consumer is involved.
10.2 The seller is not obliged to participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board, but this principle prepared.